Zweiter Verhandlungstag eröffnet
Nach der Online-Andacht mit der Synodalen Anke Helm-Brandau eröffnete Synodenpräsidentin Sabine Blütchen den zweiten Verhandlungstag der 4. Tagung der 49. Synode.
Anschließend verpflichtete die Synodenpräsidentin als Ersatzsynodale Hilke Bruns-Glashagen für den Kirchenkreis Friesland-Wilhelmshaven, Hans-Jürgen Knuth für den Kirchenkreis Delmenhorst/Oldenburg Land und Dr. Bernd Sundermeier als Berufenes Mitglied.
Interprofessionelle Teams - Fortsetzung der Debatte
Die Synode setzte den Tagesordnungpunkt mit der Anträgen zum Thema fort. Die Synode beschloss nach ausführlicher Diskussion:
„Die Synode nimmt die Vorlage zu Interprofessionellen Teams in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg zur Kenntnis.
Interprofessionelle Teams in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, in denen Teammitglieder mitwirken, die mit einem Budget aus einer unbesetzten Pfarrstelle angestellt sind, können aus Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst und aus Mitarbeitenden für die Geschäftsführung bestehen. Darüber hinaus sind den Bedarfen von Kirchengemeinden, Regionen und Einrichtungen dienliche Professionen in den Teams ausdrücklich erwünscht.“
Die Synode beschloss weiterhin, den Ausschuss für theologische und liturgische Fragen, Schöpfungsverantwortung, Ökumene und Mission zu beauftragen, die theologische Grundlegung und den Prozess der Interprofessionellen Team theologisch zu begleiten. Ebenso wurde der Ausschuss für Gemeindedienst, Seelsorge und Diakonie beauftagt, den Prozess durch eine Stellungnahme inhaltlich zu begleiten.
Bericht über die 2. Tagung der 13. Synode der EKD
Die Synodale Pfarrerin Sonja Brockmann berichtete von der 2. Tagung der 13. EKD-Synode.
Präses Anna-Nicole Heinrich habe in ihrem Bericht den Transformationsprozess der Kirche für verbindlich erklärt und damit auch den bewussten Umgang mit begrenzten Ressourcen. Ihre eigene Wahl zur Präses im Mai 2021 stehe für den Aufbruch und Mut der Synode zur Veränderung.
Im Zentrum der EKD-Synodentagung habe die Wahl in den EKD-Rat gestanden, so Brockmann. Nach der Wahl stünden nun drei Frauen an der Spitze der EKD: Anna-Nicole Heinrich als Präses, die westfälische Präses Annette Kurschus als Ratsvorsitzende und die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Stellv. Ratsvorsitzende.
Das zweite wichtige Thema der Synode sei der Bericht zu sexueller Gewalt. Die Synode habe die Einrichtung einer synodalen Kommission zum Thema „Aufarbeitung und Prävention von sexualisierter Gewalt in der EKD“ beschlossen.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse finden Sie hier:
https://www.evangelisch.de/inhalte/192444/10-11-2021/was-hat-die-digitale-ekdsynode-2021-aus-bremen-eigentlich-beschlossen
Weitere Informationen zur 13. Synode der EKD finden Sie hier:
Ausschuss für theologische u. liturgische Fragen, Schöpfungsverantwortung, Mission und Ökumene
Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg stand im Fokus des Berichts, den der Synodale Pfarrer Dr. Oliver Dürr vorgestellt hat. Es schloss sich eine intensive Aussprache an. Dr. Dürr setzte später seinen Bericht weiter fort.
Bericht der Beauftragten für Umwelt, Klimaschutz & Energie
Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept, das die oldenburgische Synode im Jahr 2012 beschlossen habe, läge ein guter Maßnahmenkatalog vor, der kirchliches Handeln zur Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen im Detail beschreibe, berichtete Andrea Feyen, Beauftragte für Umwelt, Klimaschutz & Energie der oldenburgischen Kirche. Die aktuelle Situation zeige aber die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Ziel müsse sein, bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein, betonte Feyen.
Dies könne der oldenburgischen Kirche auch gelingen, wenn das Ziel der Klimaneutralität und die Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für alle Einrichtungen der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg verbindlich geregelt sei und geeignete finanzielle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen würden.
Handlungsempfehlungen zum Integrierten Klimaschutzkonzept
Im Bericht zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Klimaschutz hat der Synodale Klaus Flaake vorgestellt, dass sich die Arbeitsgruppe Klimaschutz intensiv mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und seinem Umsetzungsstand beschäftigt habe.
2012 hatte die oldenburgische Kirche beschlossen, dass der CO2-Ausstoß aller Einrichtungen bis zum Jahr 2020 um minimal 25 Prozent gegenüber 2008 reduziert werden soll, bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent. Die Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gehen inzwischen weit über diese Pläne hinaus, so der Bericht der AG Klimaschutz in ihren Handlungsempfehlungen.
Nach eigehender Debatte hat die Synode der oldenburgischen Kirche beschlossen:
1. Einrichtung einer Steuerungsgruppe (Besetzung: bisherige Mitglieder der AG Klimaschutz unter Beteiligung weiterer Expertinnen und Experten und einzubindender Bereiche (Finanzen, Recht und Bau usw.) in der oldenburgischen Kirche.
2. Der Oberkirchenrat wurde beauftragt, bis März 2022 im Einvernehmen mit dem Finanz- und Personalausschuss und mit dem Gemeinsamen Kirchenausschuss die Finanzierung zur Einrichtung einer 50% Stelle (befristet auf drei Jahre) zur koordinierenden Begleitung bei der Bearbeitung der nachstehenden Punkte und Umsetzung der IKSK-Maßnahmen zu erarbeiten.
3. Weiterhin wurde beschlossen, ein Klimaschutzgesetz für die oldenburgische Kirche zu erlassen.
Weitere Punkte des Beschlusses umfassen:
4. Verbindliche Regelung der Verantwortlichkeiten für die Maßnahmenumsetzung
5. Klare Finanzierungsstruktur
6. Controlling-Konzept und Durchführung
7. Motivationsfördernde Anreize zur Zusammenarbeit vor Ort der Betroffenen
8. Verbindliche Rahmenbedingungen:
a) Benennung von verantwortlichen Personen auf den Ebenen der Zusammenarbeit
b) Organisation des Controllings
c) Aufbau eines Instrumentariums für strukturelle Arbeit
d) Regeln zur Finanzierung
e) Unterstützung bei der Vermittlung staatlicher oder etwaiger Förderungsmittel
f) Anreizschaffung für Beteiligung von Kirchengemeinden
g) Motivierung und Einbindung der Kirchenglieder vor Ort.
Der Synodale Fabian Dargel brachte einen weiteren Antrag zu diesem Themenfeld ein, der intensiv von der Synode diskutiert wurde.
Nach der Abstimmung einzelner Abänderungsanträge beschloss die Synode wie folgt:
Die Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg fördert die Anreise ihrer Mitglieder zu Tagungen und Ausschusssitzungen per Fahrrad, Öffentlichen Personennahverkehr oder in Fahrgemeinschaften, zum Beispiel durch ein Anreizsystem.
Die synodalen Gremien prüfen ob Sitzungen auch in digitaler Form durchgeführt werden können und tun dies entsprechend.
Die Verpflegung auf den Synodentagungen und bei Veranstaltungen, die von der Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg verantwortet werden, ist regional, saisonal, fair gehandelt und im Idealfall in Bioqualität.
Die Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg tagt weiterhin mit einem digitalen Versammlungssystem und möglichst papierlos.
Die Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg kompensiert ihre nicht zu vermeidenden CO2-Emissionen über die Klimakollekte. Die genaue Höhe muss ermittelt werden oder orientiert sich pauschal an den im Jahr 2016 ermittelten CO2-Emissionen.
Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen
Der Bericht aus der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wurde von Bischof Thomas Adomeit vorgestellt.
Bestellt in den Rat der Konföderation wurden aus der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg:
Mitglied: Bischof Thomas Adomeit
Stellvertretung: Oberkirchenrat Detlef Mucks-Büker
Mitglied: Oberkirchenrat Frank Lütjelüschen
Stellvertretung: Synodenpräsidentin Sabine Blütchen
Spendenaktionen von Brot für die Welt „Eine Welt – Ein Klima – Eine Zukunft“
Die Synode begrüßte Martin Krieg, Direktor Engagement und Kommunikation bei „Brot für die Welt“. Dieser stellte die 63. und 64. Spendenaktion von Brot für die Welt „Eine Welt – Ein Klima – Eine Zukunft“ vor. Die Kollekten seien durch die coronabedingt ausgefallen Gottesdienste stark zurückgegangen.
Die Kollekten und Spenden seien sehr wichtig, da mit ihnen die weltweiten Hilfeprojekte von Brot für die Welt finanziert würden. Die Klimakrise sei zugleich auch eine Gerechtigkeitskrise, betonte Krieg im Blick auf die diesjährigen Spendenaktion.
Zugleich kündigte er zusammen mit Marius Blümel, Ansprechpartner von „Brot für die Welt“ in der Diakonie im Oldenburger Land, an, dass die Eröffnung der 64. Aktion am 1. Advent im kommenden Jahr in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg gestartet werden soll. Der Auftakt der Aktion werde mit einem Gottesdienst in einer Kirche im Oldenburger Land beginnen, der bundesweit übertragen werden soll.
Bericht aus der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen
Die Arbeit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wurde von Oberlandeskirchenrätin Andrea Radtke, Leiterin der Geschäftsstelle, in einem Bericht vorgestellt. Durch die gute Zusammenarbeit hätten sich die niedersächsischen evangelischen Kirchen klar „nach außen“ positionieren und deutliche Forderungen stellen können. Sie verwies im Kontext der Corona-Pandemie darauf, dass auch die Kirchen verletzlich seien. Die Konföderation habe bei der Entwicklung von Handlungsempfehlungen unterstützt. Menschen aus Kirchen und Diakonie würden bedürftige, alte und schwache Personen aktiv unterstützen. Dies sei eine Stärke der Kirche.
Die niedersächsischen Kirchen würden sich dabei nicht ihre eigene Sache vertreten, „sondern nutzen unsere starke Gemeinschaft, um – oftmals im Bündnis mit anderen Gruppen – denen, die über weniger Kraft und Mittel verfügen, Gehör zu verschaffen“, betonte Radtke. Sie nehme dabei wahr, „dass es zunehmend eine Unkenntnis in Bezug auf Fragen des Religionsverfassungsrechtes“ gebe.
Finanz- und Personalausschuss
Den Bericht des Finanz- und Personalausschusses stellte die Synodale Birgit Osterloh vor. Im 2. Nachtragshaushalt seien sowohl Erhöhungen der Erträge, als auch noch nicht geplante Aufwendungen, die bis zu Erstellung des Nachtragshaushalts aufgelaufen sind berücksichtigt.
Hinzu kämen Aufwendungen für die Abwicklung des Blockhaus Ahlhorn, insbesondere Personal-aufwendungen.
Pfarrstellenverteilungskonzept
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte die 48. Synode auf ihrer 12. Tagung die Reduzierung der Pfarrstellen für den Gesamtbereich der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg auf 27,5 Pfarrstellen beschlossen. Oberkirchenrätin Gudrun Mawick stellte der Synode nun ein Pfarrstellenverteilungskonzept für die direkt der oldenburgischen Kirche zugeordneten Pfarrstellen mit allgemeinkirchlichem Auftrag vor. Darin wurden die entsprechenden Vorgaben eingearbeitet. So werde es in der Kirchenleitung im Jahr 2030 nur noch sieben Pfarrstellen mit allgemeinkirchlichem Auftrag geben. Gemäß dem Beschluss der Synode vom November 2019 sollen im Jahr 2030 20,5 Pfarrstellen mit allgemeinkirchlichem Auftrag mit regionalem Bezug vorhanden sein. Dazu zählen auch bis zu drei Pfarrstellen für Telefonseelsorge, Kirche im Tourismus, Seemannsmission und weitere Arbeitsbereiche.
„Den großen Schnitt von 56 auf 27,5, Stellen zu vollziehen, ist mit Entscheidungen verbunden, die schmerzen und mit Anfragen verbunden sind,“ sagte Mawick. Dies sei exemplarisch an der Pfarrstelle für Nachwuchsförderung deutlich geworden, die nicht wieder neu besetzt werde. Diese wichtige Aufgabe müsse auf die zurzeit besetzten Stellen aufgeteilt werden. Dieses Beispiel zeige die Spannung: „Zwischen der mit Sparzwängen verbundenen Konzentration und der Notwendigkeit ein Spektrum in der Breite vorzuhalten, die für eine eigenständige Gliedkirche der EKD erforderlich ist.“
Oberkirchenrätin Mawick wies darauf hin, dass es erforderlich werden könne, die Aufträge der Pfarrstellen zu ändern, um den Herausforderungen der kommenden Jahre flexibel begegnen zu können. Dabei könne es auch erforderlich werden, dass Pfarrstellenanteile in anderen Kombination zu besetzen seien. Dies seien dann Änderungen, die entsprechend § 3 des Rahmenpfarrstellenplangesetzes eine Vorlage an den Gemeinsamen Kirchenausschuss bzw. an die Synode erfordern. Hierüber werde das Kollegium und der Gemeinsame Kirchenausschuss dann mit einer entsprechenden Vorlage um eine Entscheidung gebeten werden.
Die Synode stimmte dem Pfarrstellenverteilungskonzept mehrheitlich zu.
Ausgeglichener Haushalt vorgelegt
Der für das kommende Jahr vorgelegte Haushalt der oldenburgischen Kirche soll 99,06 Millionen Euro umfassen und liegt mit 1,26 Millionen Euro unterhalb des Haushaltsansatzes des Vorjahres, sagte Oberkirchenrat Frank Lütjelüschen, der erstmalig den Haushalt der oldenburgischen Kirche vorstellte.
An Einnahmen erwarte die oldenburgische Kirche rund 98,28 Millionen Euro und Finanzerträge von 1,6 Millionen Euro. Bedingt durch die Corona-Pandemie würden die Erträge aus den Kirchensteuern aber erst 2023 wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen. Allerdings werde bei den Kirchensteuern eine Ertragsverbesserung gegenüber dem Planjahr 2021 in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro erwartet. Der wesentliche Grund für die Ausgleichsfähigkeit des Haushaltsplanes liege in der Reduzierung der Rücklage, berichtete Frank Lütjelüschen. Zusätzlich sei es zu Verschiebungen und Reduzierungen im Bereich der Pfarrstellen gekommen.
Im Haushaltplan für das kommende Jahr wurden bei den Ausgaben nur die tatsächlichen besetzten Pfarr- und Diakonenstellen mit Ansätzen geplant. Bei den Personalkostenansätzen der Angestellten wurden die Personalaufwendungen zum Teil niedriger geplant, als bei vollständiger Ausschöpfung des Stellenplans, und somit tatsächlich prognostizierten Besetzungssituation angepasst.
Ebenfalls ist im Haushalt eine Rücklagenzuführung für die Umlage an die kirchliche Versorgungskasse in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingeplant sowie für zweckgebundene, nicht verplante Einnahmen entsprechende Zuführungen.
Im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2030 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und gleichzeitig Mittel zu den Rücklagen zuführen zu können, sei die oldenburgische Kirche auf einem guten Weg, so Oberkirchenrat Lütjelüschen. Gemessen am Gesamteinsparpotential aller Maßnahmen von 100 Prozent befänden sich die zehn größten Maßnahmen mit einen Einsparpotential von 78 Prozent auf gutem Wege. Dennoch sollte in der Umsetzung bei den Sparbestrebungen nicht nachgelassen werden.
Bei zwei Enthaltungen stimmte die Synode dem Haushaltsplan in 1. Lesung mehrheitlich zu.
Haushaltsgesetz beschlossen
Beim dazugehörigen Haushaltsgesetz beschloss die Synode, im §4 die Verwendung von freien Haushaltsmitteln, beispielsweise für interprofessionelle Team, offener zu fassen. Darum wurde die Formulierung „der betreffenden Kirchengemeinde“ gestrichen. Im § 4 Abs. 1 Haushaltsgesetz wurde hinter „gemeindliche Versorgung“ die Worte „durch Dritte, z.B.“ eingefügt. Der § 4 Abs 2 wurde wie folgt gefasst: „Der Oberkirchenrat erlässt dazu im Einvernehmen mit dem Gemeinsamen Kirchenausschuss (GKA) für die Dauer einer Erprobungsphase von drei Jahren Ausführungsbestimmungen.“
Auch dem Haushaltsgesetz stimmte anschließend die Synode in 1. Lesung mehrheitlich zu.
Änderungsgesetz über das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über den Rechtshof
Das "Änderungsgesetz über das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über den Rechtshof" stellte Bischof Thomas Adomeit vor. Anlass für die Änderung des Gesetzes war vorrangig die Anpassung an die geschlechtersensible Sprache.
Abschluss des zweiten Verhandlungstages
Mit Gebet und Segen schloss Bischof Thomas Adomeit den zweiten Verhandlungstag.