Die Abstimmungen zur Migration im Bundestag mobilisierten bundesweit Zehntausende zum Protest. Auch in Niedersachsen und Bremen gab es mehrere große Demonstrationen.

Bremen/Göttingen (epd). Mehrere Zehntausend Menschen sind nach Angaben der Polizei am Sonnabend in Niedersachsen und Bremen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Anlass war in vielen Orten das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU, FDP und BSW mit der AfD bei den Anträgen über Asylrechtsverschärfungen im Bundestag in dieser Woche. In Göttingen richtete sich der Protest gegen eine Kundgebung von Querdenkern, an der sich rund 140 Personen beteiligten, wie die Polizei mitteilte. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

In Bremen demonstrierten auf dem Marktplatz laut Polizei bis zu 10.000 Menschen unter dem Motto «Merz & AfD stoppen, Asylrecht verteidigen». Mehrere Initiativen wie das Bremer Bündnis gegen Rechts, die Studis gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Bremen hatten dazu aufgerufen. Auch in Oldenburg kamen nach Veranstalterangaben am frühen Abend rund 10.000 Menschen zu einem «Lichtermeer für Demokratie und Menschenrechte» zusammen. Aufgerufen hatte dazu das Bündnis für Demokratie Oldenburg.

In Göttingen nannte die Polizei 5.000 Teilnehmende, die Veranstalter sprachen von 10.000. In Hildesheim demonstrierten nach Polizeiangaben rund 8.000 Menschen, in Braunschweig rund 1.000.

Zu der Demonstration in Göttingen hatte das Bündnis gegen Rechts sowie zahlreiche Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Die Veranstaltung der Querdenker war unter dem Motto «Politik gegen das Volk?» und «Neuwahlen, die Chance zur Veränderung?» in den sozialen Medien beworben worden. Nach Ansicht des Bündnisses gegen Rechts verbreiten die «Querdenker» Verschwörungstheorien und «anti-semitische Erzählungen». Zum Spektrum der Szene zählten auch organisierte Rechtsextremisten wie etwa die Partei «Freie Sachsen».

Am Nachmittag blockierten Aktivisten mehrmals die Demonstrationsroute der Querdenker, der Demo-Zug wurde immer wieder gestoppt. Polizisten räumten die Blockaden und setzten dabei nach Augenzeugenberichten auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen wurden dabei nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts verletzt.

Die Polizei berichtete, Einsatzkräfte und Teilnehmende der Querdenker-Veranstaltung seien mit Pyrotechnik, Flaschen sowie Eiern beworfen worden. Auch Mülltonnen seien in Brand gesteckt worden. Drei Beamte wurden den Angaben zufolge leicht verletzt. Einsatzkräfte nahmen eine Person wegen tätlichen Angriffs vorläufig fest.

In Hildesheim hatte ebenfalls das Bündnis gegen Rechts zu der Demonstration aufgerufen. Der Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppen, Gewerkschaften, Vereine, Parteien und Kirchengemeinden wollte nach eigenen Aussagen vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen rechte Tendenzen in der Politik setzen.

Während der Kundgebung wies der stellvertretende Hildesheimer Superintendent Lutz Krügener auf die klare Position beider Kirchen für die Achtung der Menschenwürde hin. Sie hätten auch das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD für eine Verschärfung der Asylpolitik deutlich kritisiert. Krügener forderte die Zuhörenden auf, sich «nicht die falschen Debatten aufzwingen zu lassen», sondern sich für Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit, eine soziale Wirtschaft und gegen Hunger und Unrecht einzusetzen.