Bremen (epd). Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bremen hat die am Freitag von der Landesregierung beschlossenen Haushaltssperren für die Ressorts Soziales und Bildung scharf kritisiert. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für das laufende Jahr 2024 am 20. Juni habe die Hoffnung bestanden, dass nun für die Träger von Sozialer Arbeit und für die vielen Kitas eine Handlungssicherheit bestehe, teilte die Arbeitsgemeinschaft am Montag mit. Die Haushaltssperren führten nun erneut zu Unsicherheiten und zu einer Zitterpartie.
Die Haushaltssperren verpflichteten zu restriktiver Haushaltsführung, hieß es. Erlaubt seien nur zwingend erforderliche Ausgaben, um bestehende Einrichtungen zu erhalten sowie gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich bindende Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege gehe davon aus, dass alle bisher bewilligten Projekte ihre Arbeit in 2024 fortsetzen können, hieß es weiter. Unklar sei jedoch, was mit den Projekten geschehe, bei denen bisher keine Bewilligungsbescheide vorlägen.
Fraglich seien zudem die Folgen für das Bildungsressort. Laut der Arbeitsgemeinschaft fehlen zum neuen Kindergartenjahr in der Hansestadt rund 1.300 Plätze. Es müsse geklärt werden, ob neues Personal eingestellt werden könne, ob der Kitaausbau stillgelegt werde und ob begonnene Sanierungen fertiggestellt werden können.
Zudem warnte die Arbeitsgemeinschaft davor, dass mit den Haushaltssperren der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung in weite Ferne rücke. Die Landesarbeitsgemeinschaft fordere daher eine umgehende Aufklärung zu der Bedeutung der Haushaltssperre für die Arbeit vor Ort.
Scharfe Kritik äußerte auch die oppositionelle CDU in Bremen. Die Partei kündigte am Montag ein Misstrauensvotum gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) an, weil sie die Haushaltssperre für ihr Ressort verhängt habe. In einer von der CDU beantragten außerordentlichen Bürgerschaftssitzung Anfang August solle der Senatorin durch das Parlament das Vertrauen entzogen werden.