Osnabrück/Göttingen (epd). Wissenschaftler und Universitätsinstitute der Asyl- und Migrationsforschung warnen vor «einer Politik, die zunehmend grundlegende Menschenrechte missachtet». Nur durch «eine Rückbesinnung auf Fakten, Menschenrechte und demokratische Werte» könne eine Politik gelingen, die Deutschland und Europa stärkt, schrieben die Hochschuleinrichtungen und Professorinnen und Professoren in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

Das vom Rat für Migration und zehn wissenschaftlichen Einrichtungen unter anderem der Universitäten Osnabrück, Göttingen, Hildesheim, Oldenburg und Bremen initiierte Schreiben unterzeichneten mehr als 70 Hochschuldozenten aus ganz Deutschland.

In ihrer Stellungnahme heißt es, aktuell gebe es einen europäischen Wettlauf um eine repressive Migrations- und Integrationspolitik. Dabei würden das Asylrecht ausgehöhlt und Schutzmechanismen für geflüchtete Menschen demontiert. Forderungen nach Ausbürgerungen, Abschiebungen in Kriegsgebiete und Grenzschließungen dominierten die politische Debatte. Das mache die Verfassung und die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse.

«Entsetzliche Gewalttaten wie die in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg werden von demokratischen Parteien benutzt, um diese Agenda voranzubringen», unterstrichen die Wissenschaftler. Die öffentliche Aufmerksamkeit werde «auf 'die Migration' und 'die Migrant*innen' als Problem» gelenkt. «Diese Politik stigmatisiert die Betroffenen, führt zu einem nachweisbaren Anstieg rassistischer Gewalt und zu einer gesamtgesellschaftlichen Ausgrenzung», kritisierten die Wissenschaftler.