Hannover (epd). Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für alle Verbände und Unternehmen in der Altenpflege in Niedersachsen rückt nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di in greifbare Nähe. Erstmals habe auch der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Tarifgesprächen teilgenommen, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Joachim Lüddecke, am Dienstag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit setzten sich nun fast alle großen Wohlfahrtsverbände zusammen mit ver.di für einen Tarifvertrag ein, der für alle 105.000 Pflegebeschäftigten in Niedersachsen gelten soll. Bislang hat der Paritätische keinen Tarifvertrag.

Lüddecke zufolge sitzen neben ver.di und dem Paritätischen bereits die Diakonie, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt am Verhandlungstisch. Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes werde an diesem Freitag entscheiden, ob er sich ebenfalls als letzter verbleibender großer Wohlfahrtsverband an den Verhandlungen beteiligen wollen. Eine Sprecherin des Paritätischen unterstrich jedoch, dass ihr Verband derzeit nur eine Beobachterrolle einnehme.

Die Wohlfahrtsverbände tragen in Niedersachsen laut ver.di knapp die Hälfte der Alten- und Pflegeheime. Die andere Hälfte befindet sich in privater Hand. Während Diakonie und Caritas die Pflegekräfte überdurchschnittlich hoch bezahlen, liegen die Gehälter insbesondere bei den Privaten meist deutlich niedriger.

Ziel der Verhandlungen ist es, einen von den Wohlfahrtsverbänden mit ver.di vereinbarten Tarifvertrag von der Landesregierung für allgemeinverbindlich erklären lassen. Dann könnte kein Pflegeanbieter dieses Tarifniveau mit Billiglöhnen unterlaufen.

Ein Tarifvertrag kann vom Land auf Antrag der Tarifparteien für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Zuständig dafür wäre auf Landesebene das Wirtschaftsministerium, das dafür vom Bundesarbeitsministerium bevollmächtigt werden kann.