«Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben», fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung. Bayerns Innenminister Herrmann versichert: «Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst.»
Hannover (epd). Die kommunalen Spitzenverbände beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker. Immer mehr Amts- und Mandatsträger würden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (Montag). «Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten», forderte der Leipziger Oberbürgermeister. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern.
«Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben», unterstrich Städtetagspräsident Jung. Mittlerweile reagierten Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler auf Bedrohungen. «Hier müssen wir als Betroffene alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden», sagte der SPD-Politiker.
«Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu», sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg vom Städte- und Gemeindebund der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Das Klima der politischen Auseinandersetzungen sei härter, rauer und aggressiver geworden.
Zugleich lobte Landsberg: «Die Politik hat das Problem erkannt und sieht zurecht eine Gefahr für die lokale Demokratie.» Zusätzliches Personal beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei zudem ein positives Signal. «Wir sollten uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass das Problem allein mit strafrechtlicher Verfolgung zu lösen ist», sagte Landsberg. «Wir brauchen den Aufstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt», verlangte er.
Das Internet biete einen neuen Echoraum für Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen. Umso wichtiger seien die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, nach denen die Betreiber demnächst verpflichtet würden, Hasspostings nicht nur zu löschen, sondern die Urheber auch den Ermittlungsbehörden zu melden.
Städtetagspräsident Jung hob die neuen Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen als beispielgebend hervor. Sie sähen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. «Das sollte in ganz Deutschland Schule machen», sagte der Leipziger Oberbürgermeister.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Montag): «Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst.» Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken. «Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten», betonte Herrmann.
Fälle wie den Antrag des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), nach einem Waffenschein, um sich vor Extremisten zu schützen, sieht der bayerische Innenminister jedoch kritisch: «Eine Bewaffnung von Politikern halte ich für die falsche Idee», sagte der CSU-Politiker. «Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig», betonte er.