Braunschweig/Essen (epd). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende mit Sorge auf die gesellschaftliche Lage im Land. «Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme - bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein», sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonnabend). «Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu, und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.» 

In einem Positionspapier mit «Forderungen für ein gerechtes und soziales 2024» warnt der Sozialverband laut den Funke-Zeitungen: «Immer größere Teile der Gesellschaft vertreten rechtspopulistische, fremden- und minderheitenfeindliche Positionen.» Wer nun im Sozialbereich kürzen wolle, handele grob fahrlässig.

Der Verband fordert, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und zu reformieren, «um notwendige umfangreiche Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen». Zudem sollen Reiche und Erben mehr für den sozialen Ausgleich leisten. «Dies beinhaltet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften», erklärte Engelmeier.

Zur Unterstützung von Haushalten mit geringen Einkommen sprach sich die Verbandsvorsitzende für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aus. «Der Mindestlohn muss auf armutsfeste 15,02 Euro steigen, da so die besonders starke Inflation für Menschen im Niedriglohnsektor ausgeglichen wird», sagte Engelmeier. «Außerdem braucht es viel mehr sozialen Wohnungsbau, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.»