Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. «Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen wird», sagte Schweitzer, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). «Denn das wäre das Ende des Rechtsstaats und einer offenen, freien Gesellschaft.»
Der Digital Services Act (DSA) der EU, mit dem illegale, wahrheitswidrige Inhalte auf Plattformen reguliert werden können, müsse aufrechterhalten werden. Dabei müsse man sich auch «gegen jeden möglichen Druck aus den USA» stemmen, mahnte Schweitzer. «Wer in Europa Bürgerinnen und Bürgern über seine digitalen Plattformen Inhalte anbietet, muss sich an europäisches Recht halten. Da gibt es keinen Verhandlungsmoment.»
Schweitzer drängte außerdem auf massive europäische Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI). «Europa braucht dringend eine schlagkräftige, eigene KI-Strategie», sagte er. «Dafür braucht es öffentliche und private Ressourcen, Investitionsanreize und einen rechtlichen Rahmen. Wenn wir das alles nicht machen, geraten wir in noch größerer Abhängigkeit, als es zurzeit der Fall ist.» Künstliche Intelligenz sei zudem «ein Wachstumsprogramm für Europa». Trump hatte milliardenschwere Investitionen in KI angekündigt.
Der DSA gilt seit Februar 2024 vollständig in allen EU-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz schreibt vor, dass Online-Plattformen wie soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Hass-Postings und Desinformation sollen schneller entfernt werden. Sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU wie Facebook, Amazon oder Google haben dabei die meisten Pflichten.