Hannover (epd). Vertreter der Roma haben an das Land Niedersachsen appelliert, eine Rahmenvereinbarung mit den Verbänden der Sinti und Roma zu schließen. Sie übergaben eine Erklärung mit einem entsprechenden Appell an Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), wie der Landtag am Mittwoch in Hannover mitteilte. In der Vereinbarung soll es um den Schutz der Minderheitenrechte und um die Förderung der sozialen und kulturellen Teilhabe gehen.

«Wir wollen Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum», sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Vereins «Romane Aglonipe», Djevdet Berisa. Diese Rechte habe die Europäische Kommission in einer Rahmenrechtsvereinbarung zum Schutz nationaler Minderheiten vorgegeben.

Busemann leitete die Erklärung an die Abgeordneten des Parlaments weiter. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Roma und Sinti in eigenen Verbänden Tagungen und Jugendfreizeiten organisierten oder Bildungsangebote machten, sagte er: «Das trägt dazu bei, Minderheitengruppen offen und ohne Vorurteil zu begegnen.»

Das Sozialministerium in Hannover hatte im April berichtet, die rot-grüne Landesregierung plane eine Rahmenvereinbarung mit den Sinti und Roma nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Dabei gehe es unter anderem um eine wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie diese Minderheit diskriminiert worden sei. Während der NS-Zeit wurden in Deutschland nach Angaben des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma rund 500.000 Menschen als «Zigeuner» ermordet.

Baden-Württemberg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma abgeschlossen. Niedersachsen spreche statt eines Staatsvertrags lieber von einer Rahmenvereinbarung oder einem Rahmenplan, hieß es. Die Initiative in Niedersachsen ging von den Grünen aus. Sinti und Roma seien heute die größte Minderheit in Europa, erklärten sie. Nötig sei eine Auseinandersetzung mit «Antiziganismus». Sinti und Roma seien auch heute noch vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt.