Zum Hauptinhalt springen

Hannover (epd). Vertreter aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden haben am Dienstag in Hannover die gemeinsame Erklärung «75 Jahre Grundgesetz» vorgestellt. Das seit einem Dreivierteljahrhundert bestehende Grundgesetz sei «eine echte Erfolgsgeschichte», heißt es darin: «75 Jahre Frieden, 75 Jahre persönliche und politische Freiheit, 75 Jahre wachsender Wohlstand.» Mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 habe sich zudem der große Wunsch der Mütter und Väter des Grundgesetzes nach einer Wiedervereinigung Deutschlands erfüllt.


«Allerdings steht unsere Demokratie aktuell auf dem Prüfstand», mahnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung. Die Gesellschaft müsse viel dafür tun, ihre gemeinsamen Werte zu schützen und so den Geist des Grundgesetzes zu würdigen. «Dafür haben wir landesweit viele Partnerinnen und Partner gefunden», betonte Weil angesichts zahlreicher geplanter Veranstaltungen rund um den 75. «Geburtstag» des Grundgesetzes am 23. Mai. Dabei sei es ganz gleich, ob es sich um Großereignisse mit mehreren Tausend Teilnehmern handele oder kleine Veranstaltungen mit «vielleicht zwei Handvoll Besuchern» sagte Weil.


75 Jahre Grundgesetz seien in jedem Fall ein guter Anlass, um einen Blick in die Verfassung zu werfen und sich deren besondere Errungenschaften ins Bewusstsein zu rufen. Schutz der Menschenwürde, freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz, Demokratie und Rechtsstaat - das und vieles mehr garantiere das Grundgesetz. In der gemeinsamen Erklärung heißt es dazu: «Wir betrachten all das häufig als selbstverständlich, das ist es aber nicht. In vielen Teilen dieser Welt gibt es die bei uns garantierten Grundrechte und Staatsprinzipien leider nicht.»