1. Die Pflegesätze in Niedersachsen, d.h. die von den Pflegekassen gezahlten Kostenerstattungen, sind die niedrigsten im Vergleich zu allen westdeutschen Bundesländern (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Die Pflegesätze in Niedersachsen liegen rund 9 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, bei der Pflegestufe III in der stationären Pflege hält Niedersachsen sogar einen Negativrekord!
Die Pflegesätze in Niedersachsen liegen bei vergleichbaren Kosten um 20 Prozent unter denen des Nachbarlandes Nordrhein Westfalen (So wird in Nordrhein-Westfalen in der Pflegestufe III 3.010 Euro mtl. vergütet, in Niedersachsen nur 2.462 Euro mtl.).
In den Pflegesätzen in Niedersachsen sind im Gegensatz zu anderen Bundesländern - z.B. keine Leistungen für die Betreuung mit gymnastischen Angeboten oder des Gedächtnistrainings enthalten; sie werden somit nicht refinanziert.
2. In Niedersachsen ist der Markt der stationären Altenhilfeeinrichtungen inzwischen zu 60 Prozent in privater Hand. In den privaten Einrichtungen liegen die Löhne um bis zu 35 Prozent unter dem Tariflohn oder den Richtlinien der Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Auf diese Missstände hat die Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg im November vergangenen Jahres in einer Resolution aufmerksam gemacht: Mit großem Nachdruck fordert die Synode von den Kostenträgern und den politisch Verantwortlichen in Niedersachsen für eine angemesse-ne Pflegevergütung zu sorgen, um so angemessene Rahmenbedingungen für die leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden in der Pflege zu schaffen.
3. Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg kann in dieser Situation keine weiteren Zuschüsse geben. Sie überweist an das Diakonie Werk jährlich einen Gesamtzuschuss von 1,46 Millionen Euro und hat bei besonderen Begebenheiten bereits Bürgschaften und anderen finanzielle Verpflichtungen übernommen. Keine Landeskirche kann den normalen laufenden Betrieb einzelner Einrichtungen mit regelmäßigen Zuschüssen unterstützen. Die Kirchen können für gesellschaftspolitische Notwendigkeiten nicht einseitig haftbar gemacht werden.
