Hannover (epd). Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft hat die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für ein neues Krankenhaus-Strukturgesetz scharf kritisiert. Der jüngste Referentenentwurf des Ministeriums löse nicht die Probleme, sondern verstärke sie sogar an einigen Stellen, sagte ihr Vorsitzender Gerhard Tepe am Mittwoch in Hannover.

Statt der angekündigten Entlastungen kämen auf die Krankenhäuser Kürzungen und eine weitere Bürokratisierung zu, sagte Tepe: «In der Werbung würde man so etwas als Mogelpackung bezeichnen.» Tepe zufolge plant das Ministerium, die Krankenhausbudgets ab 2017 um 0,8 Prozent zu kürzen. Das bedeute allein für Niedersachen 45 Millionen Euro weniger als bisher. Der Referentenentwurf sehe auch nicht vor, die Fallpauschalen anzuheben oder den Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro in den Kliniken abzubauen.

Der Entwurf konkretisiert die im Dezember 2014 veröffentlichten Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung. Bereits damals hatten sich die Finanzchefs der Krankenhäuser enttäuscht gezeigt. Fast zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser und Kliniken schreiben nach Angaben der Krankenhausgesellschaft rote Zahlen.

Dem Dachverband gehören nach eigenen Angaben rund 200 Einrichtungen mit etwa 41.300 Betten an. Rund 103.000 Mitarbeitende versorgen dort in unterschiedlichen Berufsgruppen jährlich etwa 1,8 Millionen Patienten.