Emden (epd). Die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Meta Janssen-Kucz (Grüne), hat mehr bürgerschaftliches Engagement zum Schutz der Demokratie gefordert. Selbst im Parlament komme es immer wieder zu «Beleidigungen deutlich unter der Gürtellinie», sagte sie am Donnerstagabend in Emden. Die Evangelisch-reformierte Kirche hatte zusammen mit der Ostfriesen-Zeitung zu einem «politischen Reformationstag» mit einer Podiumsdiskussion unter der Überschrift «Von Luther und der Lügenpresse! Die Freiheit des Wortes im Wandel der Zeit» in die Johannes a Lasco Bibliothek eingeladen.

Janssen-Kucz berichtete von einer Parlamentssitzung, in der ein Abgeordneter eine Kollegin einer anderen Partei wegen ihrer Herkunft mehrfach persönlich beleidigte. Sie habe ihm als Präsidentin immer wieder das Mikrofon abgestellt und zur Ordnung gerufen. Kurze Zeit später sei ein entstellender Zusammenschnitt ihres Eingreifens im Netz verbreitet worden. Als Reaktion habe sie mehr als 1.000 E-Mails mit beleidigenden Inhalten bis hin zu Morddrohungen erhalten. Anzeigen seien gescheitert, weil sie nach Ansicht der Gerichte als Person des öffentlichen Lebens solche Attacken aushalten müsse.

Der Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung, Lars Reckermann, berichtete von Angriffen auf Journalisten. Diese blieben nicht bei verbalen Bedrohungen. So sei eine Kollegin, die vor Ort von einem Brand berichten wollte, zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Schockiert habe ihn, dass es weder von der Politik noch aus der Gesellschaft auch nur ein Zeichen der Solidarität gegeben habe. Zwar sehe er die Pressefreiheit in Deutschland derzeit nicht bedroht. «Aber Sorge bereitet mir die Gleichgültigkeit.»

Die Kirchenpräsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche, Susanne Bei der Wieden, betonte die Bedeutung der Medien. Die Reformatoren im 16. Jahrhundert hätten die damals neuen Medien wie den Buchdruck geschickt genutzt. Die heutige Kirche habe dagegen den Einstieg in die neuen sozialen Medien «verschlafen», räumte die Theologin ein. Sie ermutigte die Menschen, sich mit Glaubensangelegenheiten im Netz zu äußern.

Deutliche Worte fand die Kirchenpräsidentin zu der Frage, wie die Kirche auf Rechtsextreme und AfD-Mitglieder in den eigenen Reihen reagiere: «AfD-Mitgliedschaft und Pfarrdienst schließen sich meines Erachtens aus.» Die Gesamtsynode ihrer Kirche habe erst im vergangenen Jahr die Kirchenordnung ergänzt. Darin werde klargestellt, dass alles, was Menschen diskriminiert, der Kirchenordnung widerspreche.