Hannover (epd). Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag in Hannover einstimmig beschlossen, sich nachdrücklich für ein konsequentes, verstärktes und ganzheitliches Vorgehen gegen alle Formen von Antisemitismus einzusetzen. «Antisemitismus ist ein hochgradig dynamisches, zutiefst menschenfeindliches Phänomen», heißt es in dem von CDU, SPD und Grünen eingebrachten Papier, dem sich die AfD anschloss. Antisemitische Einstellungen und judenfeindliches Gedankengut seien noch immer «und leider wieder weit verbreitet bis in die Mitte der Gesellschaft».

Konkret fordert das Plenum unter anderem verbesserte Präventionsangebote, eine konsequente Strafverfolgung, weitere praxisorientierte Fortbildungs- und Unterstützungsangebote für Lehrkräfte sowie einen verstärkten polizeilichen Schutz für jüdische Einrichtungen in Niedersachsen. Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens soll ausreichend Personal- und Sachmittel erhalten. Bestehende Ausstiegsprogramme sollen geprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden.

Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) betonte, jeder Angriff auf jüdische Mitmenschen sei ein Angriff auf die Verfassung und den Rechtsstaat. «In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus.» Für die SPD-Fraktion ergänzte Ulf Prange, es brauche vor allem einen robusten Rechtsstaat, der den Schutz der Jüdinnen und Juden gewährleiste und eine konsequente Strafverfolgung sicherstelle.

Für die Grünen sagte Pascal Mennen, es sei ein wichtiges Signal, «dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam handeln». Er mahnte, bei der Bekämpfung von Antisemitismus nicht nur auf Extremismus zu schauen, sondern auch Hass und Hetze aus der Mitte der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen. Ähnlich äußerste sich Christian Calderone für die CDU. Realität sei, dass Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen Strukturen zum Alltag gehöre. Er sei längst nicht mehr nur im rechten Spektrum verortet.

Für die AfD sagte Thorsten Paul Mauriße, die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu gewährleisten, sei eine Aufgabe, die alle angehe. Aus diesem Grund trage auch seine Partei den Beschluss vollumfänglich mit. Zentral sei aus seiner Sicht, den polizeilichen Schutz jüdischer Einrichtungen zu verstärken.