Oldenburg/Hannover (epd). Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz warnt vor einer Zunahme von Fake-News in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Es gebe «Anstrengungen, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahl zu säen und das Vertrauen der Bürger in demokratische Abläufe zu untergraben», sagte Steinmetz der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (NWZ, Montag). Dies könne irgendwann dazu führen, dass die Menschen nicht mehr bereit seien, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Steinmetz sagte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier aufzupassen und alle Wahlberechtigten zu sensibilisieren. Zugleich betonte er: «Es gibt - um das ganz deutlich zu sagen - überhaupt keine ernstzunehmenden Gründe, die Integrität des Wahlprozesses und damit die Ordnungsgemäßheit der Wahlen in Frage zu stellen.»

In Niedersachsen sind am 23. Februar mehr als 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des Bundestags aufgerufen. Es gibt 30 Wahlkreise zwischen Ems und Elbe. Bis zum 20. Januar müssen die Parteien und Gruppierungen ihre Wahlvorschläge beim Landeswahlleiter vorlegen. Beschwerden gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses sind bis spätestens 30. Januar möglich.

Die Stimmzettel würden Anfang Februar gedruckt und ausgeliefert, erläuterte Steinmetz. Spätester Termin für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter bzw. den Landeswahlleiter ist der 3. Februar.

Wegen des veränderten Wahlrechts bei der Bundestagswahl reicht die Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis allein nicht mehr für ein Bundestagsmandat aus. Die Mandate müssen zusätzlich vom Zweitstimmenergebnis der Partei abgedeckt sein.