Hannover (epd). Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) kritisiert, dass Migranten und Empfänger von Bürgergeld im Wahlkampf «zu Sündenböcken für die bestehenden sozialen Probleme» gemacht würden. Zu wenig werde über die tatsächlichen Ursachen diskutiert, «darunter wachsende Ungleichheit, unterfinanzierte öffentliche Haushalte und ein Festhalten an der Schuldenbremse», betonte die LAK am Freitag in Hannover.

«Sparmaßnahmen verhindern soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe und fördern Misstrauen sowie rechtsextreme Positionen, während sie das Vertrauen in die Politik untergraben», sagte LAK-Geschäftsführer Fabian Steenken. Immer mehr Menschen rutschten in die Armut, während Kinder- und Jugendarmut ungelöst bleibe und Altersarmut, insbesondere unter Frauen, rasant zunehme. Gleichzeitig verschärften sich Wohnungsnot und psychosoziale Verelendung.

LAK-Sprecherin Laura Syska kritiserte, die soziale Kälte nehme zu, während politisch Verantwortliche am Spardiktat festhielten. «Besonders prekär ist, dass selbst grundlegende soziale Sicherungssysteme nicht mehr ausreichen, um Menschen vor existenzieller Not zu schützen», sagte sie. Hohe Einkommen und Vermögen müssten stärker besteuert und die Schuldenbremse abgeschafft werden, um den Sozialstaat zu stärken. Auf diese Weise könne in den sozialen Wohnungsbau, in höhere Renten und Sozialleistungen sowie in bessere Bildung investiert werden.