Hannover (epd). Das Land Niedersachsen will verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Wie das Landesjustizministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte, werde eine ressortübergreifende Fachgruppe «Digitale Gefahren» dazu noch in diesem Jahr landesweit abgestimmte Maßnahmen in die Wege leiten. Grundlage dafür sei ein kürzlich vorgestelltes Gutachten, das unter anderem die Einrichtung von Beratungsstellen, Betroffenen-Schutzmaßnahmen sowie eine engmaschigere Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit Pädagogen und Gesundheitsexperten empfiehlt.

   
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) betonte, Hass und Hetze im Internet würden zu einer zunehmenden Belastung für die Gesellschaft. «Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück - das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie», sagte sie. Die Ministerin forderte eine konsequente Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass. Damit das gelingen könne, habe das Land die in Göttingen ansässige Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hass und Hetze «personell massiv verstärkt».

   
Mit straf- und zivilrechtlichen Mitteln allein könne die Gesellschaft der Bedrohung durch Hass und Hetze im Internet jedoch nicht Herr werden, unterstrich Wahlmann: «Auf der anderen Seite ist auch Prävention eine wichtige Waffe gegen digitalen Hass - nur im Zusammenwirken unterschiedlichster Akteure kann der zunehmenden Verrohung im Netz wirksam begegnet werden.»

   
Die Fachgruppe, die konkrete Maßnahmen gegen den Hass im Netz voranbringen soll, setzt sich den Angaben zufolge aus Landeseinrichtungen und Stiftungen zusammen, darunter dem Niedersächsischen Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt Niedersachsen, der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, der Niedersächsischen Landesmedienanstalt sowie der Amadeu-Antonio-Stiftung.