Trotz Corona-Auflagen protestieren Hunderte Menschen für eine bessere Flüchtlingspolitik. Sie fordern, die Lager auf den griechischen Inseln zu räumen oder wenigstens eine nennenswerte Zahl von Menschen herauszuholen. Bund und Land wiegeln ab.
Osnabrück (epd). Mehrere Hundert Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonnabend in mehreren niedersächsischen Städten für eine humanere Flüchtlingspolitik demonstriert. In Hannover waren den Angaben zufolge 220, in Osnabrück 170, in Oldenburg 120 und in Göttingen zehn Demonstranten zusammengekommen. Sie forderten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Bündnisses «Seebrücke» eine Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland und der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland. Dort seien die Menschen dem Coronavirus auf engstem Raum ausgeliefert. Alle Kundgebungen verliefen ohne Probleme, obwohl die erlaubte Teilnehmerzahl zum Teil erheblich überschritten wurde.
Eine Evakuierung vor allem der Lager auf den griechischen Inseln sei angesichts des Coronavirus «eine absolute Pflicht», sagte Pastor Guido Schwegmann-Beisel am Sonnabend dem epd. Der stellvertretende Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Osnabrück war Hauptredner während der Osnabrücker Kundgebung. Solidarität und Nächstenliebe seien das Gebot der Stunde, forderte der Theologe.
Schwegmann-Beisel kritisierte, dass die Bundesregierung bislang nicht mehr als 47 Kinder aus den Lagern nach Deutschland geholt habe, obwohl sich bundesweit mittlerweile mehr als 150 Städte bereiterklärt hätten, Flüchtlinge aufzunehmen. «Das ist ein Armutszeugnis. Ein solches Geeier geht überhaupt nicht. Wir müssen diese Alibi-Geschichten jetzt lassen und endlich viel mehr Menschen aufnehmen.»
Die niedersächsischen Grünen erneuerten anlässlich des Aktionstages der «Seebrücke» ihre Forderung, dass Niedersachsen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern auflegen soll. «Statt ständig zu wiederholen, dass Niedersachsen bereit stehe, muss der Ministerpräsident endlich handeln und ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm an den Start bringen», sagte die Landesvorsitzende Anne Kura am Sonnabend. Berlin und Thüringen bereiteten bereits eigene Aufnahmeprogramme vor.
Das Innenministerium wies die Forderung zurück. Dafür wäre das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich, sagte eine Sprecherin dem epd. Das sei aber nicht zu erwarten. Zudem würde die Organisation viel Zeit erfordern, so dass eine schnellere Aufnahme damit nicht zu erreichen sei. Minister Boris Pistorius (SPD) habe aber seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass Niedersachsen 100 Personen aufnehmen könne.
Das Bundesinnenministerium betonte gegenüber dem epd, Deutschland werde sich jetzt im Rahmen der Zusage, 350 Personen aufzunehmen, «auf die wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftigen Kinder fokussieren». Diese würden derzeit von griechischen Behörden in Zusammenarbeit unter anderem mit der Europäischen Kommission und dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht und dann zunächst auf das griechische Festland gebracht. Finnland, Portugal und Irland hätten sich bereiterklärt, im Juni mit der Aufnahme von Kindern zu beginnen, sagte eine Sprecherin.
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