Bremen/Hannover (epd). Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), lehnt das von der Ampelregierung beschlossene Paket für mehr Abschiebungen ab. «Diese Phantomdebatte über verschärfte Abschiebungen hilft hier gar nichts», sagte Onay dem Bremer «Weser-Kurier» (Samstag). «Wir haben in Hannover gar nicht die Spielräume, in so großem Stil abzuschieben, wie es sich der Bundeskanzler wünscht.» Nennenswerte Kapazitäten in den Unterkünften bekäme man damit nicht frei.

«Dieses irreale Bild wird dazu führen, dass wir in ein oder zwei Jahren merken, dass wir die Daumenschrauben noch härter gedreht haben, dies aber überhaupt keinen Effekt hat», kritisierte Onay. Die Zahl von 300.000 angeblich Ausreisepflichtigen, die CDU-Chef Friedrich Merz und andere immer wieder nennen würden, sei überhaupt nicht real. «Es können gar nicht 300.000 Menschen abgeschoben werden.»

«Es gibt gute, humanitäre wie rechtstaatliche Gründe, die zu einer Duldung führen», bekräftigte Onay. Man fokussiere sich also auf eine völlig marginale Fragestellung und lenke so von ungelösten Problemen wie Integration, Sprachkursen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden ab.

Als «falschen Ansatz» bezeichnete der Oberbürgermeister auch die viel diskutierte Bezahlkarte für Asylbewerber. «Geflüchtete orientieren sich nicht vorrangig an Geld- oder Sachleistungen.» Das sehe man jetzt an den ukrainischen Geflüchteten. Wichtig sei hingegen ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt, der bei den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland nur bei 18 Prozent gelinge. «Ein desaströser Wert.» In Dänemark liege die Quote bei 70 Prozent: «Da muss man sich schon fragen, was wir hier falsch machen. In unserer Wirtschaft ist der Fachkräftemangel das Hauptthema.»