Das wichtigste Abschiebehindernis ist eine gute Integration in die hiesige Gesellschaft – auf diese Formel lässt sich zusammenfassen, was Barbara Neander, Mitarbeiterin der Oldenburger Interkulturellen Arbeitsstelle IBIS am Dienstagabend, 17. Januar, im Ev. Gemeindehaus in Rastede vortrug. Rund 40 Ehrenamtliche aus den Gemeinden des Ammerlands, aber auch aus der Wesermarsch, Oldenburg und Wilhelmshaven waren gekommen, um sich über das heikle Thema „Abschiebungen“ zu informieren. Eingeladen hatten Kirchenkreis, Diakonie und Evangelisches Bildungswerk Ammerland.
Während der Begriff „Abschiebung“ klar benenne, was die Behörden wollten, sei von „Freiwilligkeit“ bei einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ eigentlich kaum zu sprechen. Auch freiwillig Ausreisende würden sich nur dem Zwang der Behörden beugen, aber die Art und Weise der Rückkehr in das Heimatland weitgehend selbst bestimmen. „Die Behörden sind angewiesen, der freiwilligen Rückkehr deutlich den Vorzug zu geben und unterstützend tätig zu werden“ erläuterte die Juristin Barbara Neander. Manche Rückkehrerprogramme würden auch eine finanzielle Unterstützung der Geflüchteten vorsehen, damit diese im Ursprungsland nicht vor dem völligen Nichts ständen. Solche Programme seien für die Behörden kostensparend, denn jede Zwangsabschiebung koste ein Mehrfaches.
Die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz, das auch die Abschiebegründe festlege, seien vielfältig und effektiv nur von Juristinnen und Juristen zu durchschauen, weil die Rechtsprechung viele Details ausgeurteilt hätte. UnterstützerInnen von Geflüchteten könnten helfen, dass von Abschiebung Bedrohte gut eingearbeitete Anwälte finden, die dann die rechtliche Begleitung übernehmen.
Die Ehrenamtlichen selbst könnten vor allem dabei unterstützen, dass zwei Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes erfüllt würden. In § 25a lautet die Überschrift „Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden“ und in § 25b „Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ von Erwachsenen. Praktisch hieße das: Sprache lernen, zur Schule gehen, eine berufliche Ausbildung machen und arbeiten, also selbst für den Lebensunterhalt sorgen. „Wenn der Aufenthalt nach diesen Vorschriften gewährt wird, droht eben im Regelfall auch keine Abschiebung“ so die Referentin, die seit über 25 Jahren MigrantInnen berät und begleitet.
Zu Beginn des Fortbildungsabends, zu dem Pastor Friedrich Henoch für die gastgebende Kirchengemeinde begrüßte, berichtete die Koordinatorin der ehrenamtliche Arbeit in Rastede, Marlies Felber, dass zurzeit ca. 250 Geflüchtete betreut würden, fast ausschließlich Familien, seit kurzem sogar drei Familien aus Zimbabwe.
Peter Tobiassen vom Evangelischen Bildungswerk, der durch den Abend führte, wies am Schluss auf den nächsten Fortbildungsabend am 21. Februar in Edewecht hin. Dort werden die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann, die Landtagsabgeordnete Sigrid Rakow, die Kreistagsvorsitzende Freia Taeger und Bürgermeisterin Petra Lausch gemeinsam mit den Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten eine Bestandsaufnahme der „Willkommenskultur im Ammerland“ vornehmen.
