Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf warnt vor rechtem Terror und Hetze

Hannover (epd). Anlässlich des Tages des Flüchtlings an diesem Freitag hat der niedersächsische Flüchtlingsrat die Landesregierung aufgefordert, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. «Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituation und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen», sagte Geschäftsführer Kai Weber am Donnerstag in Hannover. Es sei absurd, dass das Land derzeit Millionen für den Erhalt und Ausbau von Unterkünften zahle, die derzeit überwiegend leer stünden.

«Es ist armselig, dass Niedersachsen nichts unternimmt, um besonders bedrohten Gruppen und den Angehörigen hier lebender Flüchtlinge eine Aufnahme in Niedersachsen zu ermöglichen», sagte Weber. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen werde derzeit über Zugangsbeschränkungen zu deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

Landesweit seien Unterbringungskapazitäten frei, Tausende ehrenamtliche Helfer und viele Kommunen seien bereit, sich für Flüchtlinge zu engagieren, sagte Weber. Kommunen, die unabhängig von Bundes- und Landesprogrammen bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, müssten deshalb aktiv unterstützt werden. Zudem solle die Landesregierung das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und deren Familienangehörige wieder aufnehmen und ausweiten.

Die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) rief anlässlich des Tags dazu auf, Hetzern, Populisten und rechtem Terror entschieden entgegenzutreten. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalttaten gegen Schutzsuchende und rassistische Hetze im Internet oder auf der Straße seien inzwischen Alltag in Deutschland, kritisierte die Politikerin. «Rassistisches Denken hat sich in der Mitte der Gesellschaft ausgebreitet.»

Der bundesweite «Tag des Flüchtlings» findet im Rahmen der Interkulturellen Woche statt. Die Veranstaltungswoche vom 25. September bis zum 1. Oktober ist eine Initiative von Deutscher Bischofskonferenz, Evangelischer Kirche in Deutschland und Griechisch-Orthodoxer Metropolie von Deutschland. In Hannover lädt der «Rat der Religionen» gemeinsam mit dem Haus Kirchlicher Dienste am Freitag zu einer multireligiösen Feier in die Pauluskirche ein, um an das von Krieg und Verfolgung geprägte Schicksal von Flüchtlingen zu erinnern.

Info

Die multireligiöse Feier in der Pauluskirche beginnt am 30. September um 17 Uhr.

Internet: www.nds-fluerat.org

Multireligiöse Feier in Hannover: http://u.epd.de/n4u