Hannover (epd). Die Diakonie in Niedersachsen hat sich enttäuscht über die am Freitag vom Bundestag beschlossene Pflegereform gezeigt. Das Gesetz bleibe hinter den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung deutlich zurück, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke in Hannover. Die Reformschritte fielen zu klein aus. Sie reichten noch nicht einmal aus, um die Versorgungsprobleme in der Langzeitpflege kurzfristig zu lösen: «Von einer langfristigen Lösung sind wir leider meilenweit entfernt.»
Eine im Mai veröffentlichte Umfrage zeige, dass die zugespitzte Situation in der Pflege in manchen Regionen bereits zu einer Unterversorgung führe, sagte Lenke. Im Flächenland Niedersachsen würden dringend mehr Kurzzeit- und Tagespflegeplätze benötigt, um pflegende Angehörigen zu entlasten. Denn vor allem im ländlichen Raum weise die stationäre und ambulante Pflege zunehmend Lücken auf. Der Ausbau solcher Angebote werde von der Pflegereform nicht im erforderlichen Umfang unterstützt.
Bei den stationären Einrichtungen falle die Erhöhung der Pflegekassen-Zuschläge an die Pflegebedürftigen zu gering aus. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in den Pflegeheimen würden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen. «Es braucht einfach einen großen Wurf, um die großen Herausforderungen bewältigen zu können», sagte Lenke. Aktuell erhöhe sich der Reformstau und der Reformdruck eher.
Nach dem Beschluss des Bundestages erhöht sich der Pflegebeitragssatz ab Juli von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen dann mehr, Eltern mit mehr als zwei Kindern weniger. Zugleich sollen Leistungen verbessert werden: Das Pflegegeld und die Kostenübernahme für Pflegedienst-Einsätze steigen um fünf Prozent. Bewohner von Pflegeheimen bekommen ab 2024 einen höheren Zuschuss. Im ersten Jahr schießt die Pflegeversicherung dann 15 Prozent zu, heute sind es fünf Prozent.
Die Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige sollen vereinfacht werden, für alle Pflegebedürftigen allerdings erst ab Mitte 2025. Dafür werden Leistungen zu einem Entlastungsbudget von 3.539 Euro im Jahr zusammengefasst, mit dem die Angehörigen Vertretungen und Kurzzeitpflege dann flexibler organisieren können als bisher.