Bremen (epd). Mitarbeitervertreter der Bremer Diakonie haben am Montag erneut einen Ausstieg aus dem kirchlichen Arbeitsrecht, dem sogenannten «Dritten Weg», gefordert. Um dies zu untermauern, übergaben sie Bremens Landesdiakoniepfarrer Manfred Meyer einen offenen Brief mit rund 1.100 Unterschriften. Darin heißt es, die Mitarbeitenden könnten sich innerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts nur «sehr begrenzt» gegen Forderungen der Arbeitgeber wehren. Im «Dritten Weg» gibt es keine Streiks. Löhne und Gehälter werden in Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt.

Die Gremien sind paritätisch mit Vertretern der Dienstnehmer- und der Dienstgeberseite (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) besetzt. Die Beschäftigten könnten weder auf Verhandlungen noch auf Schlichtung oder Umsetzung Einfluss nehmen, kritisierte der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Bremen. Überdies seien in Bremen bereits diakonische Einrichtungen wie das Diakonissen-Mutterhaus oder die Egestorff-Stiftung aus dem Dritten Weg ausgeschert.

Landesdiakoniepfarrer Meyer nahm die Unterschriften entgegen und verteidigte bei dieser Gelegenheit das kirchliche Arbeitsrecht. Er wolle weder in Kindergärten noch in Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen Streiks. Überdies setze sich die Diakonie für auskömmliche Löhne und einen allgemeingültigen Tarifvertrag ein. Ohnehin seien viele Einrichtungen der Diakonie mit ihren Vergütungen «ganz oben» und müssten in einem ruinösen Markt «schauen, dass sie noch marktfähig bleiben».

In diesem Zusammenhang kritisierten die Mitarbeitervertreter um ihren Sprecher Helmut Schümann, dass die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen massive Kürzungen vorgeschlagen haben. Sie könnten sich für neu einzustellende Kolleginnen und Kollegen insbesondere in der Altenpflege auf bis zu 20 Prozent Einbußen summieren. Seit Frühjahr dauern die Entgeltverhandlungen für die bundesweit mehr als 150.000 Beschäftigten an, für die die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland gelten. Derzeit läuft eine Schlichtung.

Meyer verwies darauf, dass die Vorschläge nicht addiert werden dürften, sondern eine Verhandlungsposition seien. Er setze sich sehr dafür ein, dass Pflege angemessen bezahlt werde. Das tut die Diakonie nach Beobachtung der Mitarbeitervertreter aber nicht entschieden genug. Sie müsse aktiver für einen Tarifvertrag in der Pflege eintreten, forderte Schümann. In Absprache mit den Tarifpartnern in Niedersachsen sollte sich das Diakonische Werk in Bremen dann für eine Allgemeinverbindlichkeit dieses Vertrages einsetzen.

Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft ver.di hatten vor einigen Monaten in Bremen und Niedersachsen versucht, zunächst für Auszubildende in der Pflege einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu erkämpfen. Entsprechende Anträge scheiterten allerdings an den Voten von privaten und öffentlichen Arbeitgebern in den Tarifausschüssen der Länder. Die Verhandlungen wurden bundesweit beachtet, denn ein allgemeiner Tarifvertrag wäre ein Novum in Deutschland und ein Signal auf dem Weg zu einem flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Pflege gewesen.