Deutsche Waffen sind in nahezu allen Kriegsgebieten dieser Erde bei allen Konfliktparteien zu finden. Sie tragen damit zur Spirale der Gewalt bei, das vor dem Hintergrund, von Exportkontrollen per Gesetz, die aber immer wieder durch Ausnahmeregelungen ausgehebelt werden können. Eine große Rolle spielen dabei deutsche Kleinwaffen. Zu diesem interessanten aber ebenso brisanten Thema stand am Donnerstag während der sechsten Vortragsveranstaltung im Rahmen des friedensethischen Konsultationsprozesses der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg die Frage im Raum, ob es nicht an der Zeit sei, Waffenproduktion und Waffenexporte in Deutschland ganz zu verbieten?
Wie so oft wäre das klare Verbot die einfachste Lösung. Doch wie Kiflemarian Gebrewold, Referent für Rüstungskonversion in der Evangelischen Kirche in Baden, im Gemeindezentrum der Stadtkirche Delmenhorst in seinem Referat „Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte“ darstellte, geht es u. a. um Arbeitsplätze, Wissenstand und auch Standortfragen, um an der Weltspitze mitzuhalten.
Demnach sind in Deutschland rund 80.000 Menschen direkt oder indirekt von der Produktion von Waffen abhängig. Sie sind z. B. auch bei Export- und Transportfirmen sowie zum Beispiel auch auf dem Testgelände im Moor bei Meppen beschäftigt. Für eine Exportweltmeister wie Deutschland substanzielle Fragen, die den Sachverhalt schwierig machen.
Referent Gebrewold zeigt in seinem multimediagestützten Vortrag auf, dass Deutschland nach den USA (34 Prozent), Russland (22 Prozent) und Frankreich (6,7 Prozent) mit 5,8 Prozent bei Waffenexporten an vierter Stelle steht. Daten, die über einen Zeitraum von fünf Jahren gewichtet und im März 2018 von Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Die Hauptkäufer (weltweit 2017) sind nach SIPRI Indien (12 Prozent), Saudi Arabien (10 Prozent) , Ägipten (4,5 Prozent) und Vereinigte Arabische Emirate (4,4 Prozent).
Wie der Referent vortrug, würden die Hauptkäufer deutscher Waffenexporte Südkorea (14 Prozent), Griechenland (11 Prozent) und Israel (8,7 Prozent) sein. „Deutschlands Waffenexporte gingen in 2018 um 14 Prozent zurück. Allerdings sei ein Zuwachs bei Lieferungen in Nahost mit einer Steigerung von 109 Prozent zu verzeichnen“, so Gebrewold.
Eine besondere Bedeutung hätten die Kleinwaffen. Leicht händelbar, transportabel, relativ günstig haben sie in den kriegerischen Auseinandersetzungen eine große Rolle und Wirkung. Auch hier stehe Deutschland leicht rückläufig an vierter Stelle. Die Gewehre G 3 und G 36 seien fast überall auf der Welt zu finden.
Angesichts des Grundgesetztes der BRD und des strengen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) scheine diese Entwicklung überraschend. Aber noch zu Lebzeiten von Franz-Josef Strauß sei das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verabschiedet worden, was Ausnahmen zulasse. Im Jahr 2000 formulierte die Bundesregierung die politischen Grundsätze, zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland als Entscheidung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Im Einzelfall sprechen außen- und sicherheitspolitische Interessen der BRD unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine Ausnahme-Genehmigung. „Wichtig ist dabei auch, zu wissen, dass die Entwicklung für Waffen für EU-Militärs hohe Kostenhintergründe hat. Um solche Waffen zu entwickeln, bedarf es des Exportes, sonst sind die nicht zu bezahlen“, klärte der Referent auf.
Einen gedanklichen Wendepunkt markierte die 12. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) 2014. Darin heißt es: „Abwarten ist keine Option.“ Wenn Deutschland über die Mittel und Fähigkeiten verfüge, „dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“ Allerdings bedeute das nicht, „dass wir dazu tendieren sollten, unser ganzes militärisches Spektrum einzusetzen – auf gar keinen Fall“, wie der damalige Bundespräsident Gauck es formulierte.
Angeregte wurde ein Weißbuch zu führen. Erfahrungen hätten gezeigt, dass mehr Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterventionen nicht erreicht werde, so der Referent. Auch stellte er das Beispiel Jemenkrieg heraus. Deutsche Waffen werden auch dort verwendet, für das sie beim Export nicht gedacht waren.
In der anschließenden Diskussion, moderiert durch Kreispfarrer Bertram Althausen, forderte Kiflemarian Gebrewold, der mit dem Zug angereist war und mit gut 20-minütiger Verspätung in Delmenhorst eintraf, zu Redebeiträgen auf. Fast erbost und zugleich enttäuscht zeigte sich ein Zuhörer. Er hatte klare Forderungen und damit entsprechende Umsetzung gefordert. Die sah er an diesem Abend nicht gegeben, nur viele Worte, die kaum etwas bringen würden. Er verließ den Vortragsabend.
Andere betonten, das meiste der Fakten sei in gewissem Rahmen vertraut. Dabei wurde auch die Frage stellt, wie es um die Aussage aussehen, das von deutschem Boden niemals wieder Krieg ausgehen solle, mit den Exporten vereinbar sei. Vielmehr sollten Brücken zwischen den Menschen gebaut werden, statt Waffen, mit denen sich die Menschen umbringen. Andere Meinungen waren schon im Vorfeld des Vortrages zu hören. Wenn die Deutschen nicht Waffen exportieren, machen das andere für sie.
Referent Kiflemarian Gebrewold sprach, auch von kirchlicher Seite mehr auf Gespräche mit der Politik zu setzen und führte Beispiele aus der Arbeit in der Landeskirche Baden an. Auch sollten Firmen, die Geld vom Finanzmarkt bräuchten, nur dann an kirchliche Finanzmittel kommen zu lassen, wenn sie nachweisen können, damit keine militärischen Produkte herzustellen.
Als Fazit stellte er heraus, dass es gelte, viele dicke Bretter mit kleinen Schritten zu durchbohren. „80 Prozent der Bürger sind gegen Rüstungsexporte. Aber auf die Straße geht kaum jemand um dagegen zu demonstrieren…“, schloss Gebrewold und forderte mehr Bürgerprotest.
Peter Kratzmann
