Hannover (epd). Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) rechnet mit weiterhin «hohen Zugangszahlen» von Schutzsuchenden in ihrem Bundesland. Wie ihr Ministerium am Mittwoch mitteilte, geht das Land von rund 21.000 Geflüchteten aus, die in den kommenden sechs Monaten in den Kommunen untergebracht und versorgt werden müssen. Die Kommunen seien per Erlass am Mittwoch über das neue Gesamtverteilkontingent für die Zeit von April bis einschließlich September informiert worden.

«Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein», sagte Behrens (SPD). Denn die Zugänge Asylsuchender seien im laufenden und im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren deutlich gestiegen. «Daher tun wir alles, was wir können, um die Kommunen bei der Bewältigung der Lage zu unterstützen.» Behrens kündigte an, die Landesaufnahmebehörde zu stärken und die Erstaufnahmekapazitäten weiter auszubauen.

«Sofern die Zugangszahlen dies zulassen, sollen die Kommunen mindestens sechs Wochen Vorlauf erhalten, bevor sie Personen aus der Landesaufnahmebehörde zugeteilt bekommen», sagte Behrens weiter. «Darüber hinaus haben wir veranlasst, dass Personen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, deren Asylanträge nahezu ausnahmslos abgelehnt werden, die also keine Bleibeperspektive in Niedersachsen haben, grundsätzlich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zu ihrer Ausreise oder Rückführung in der Landesaufnahmebehörde verbleiben.»

Dennoch drängt die Ministerin auf eine Reduzierung der ZugangszahleSie sei «sehr sicher, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sein werden, jährlich rund 300.000 Menschen in Deutschland und damit knapp 30.000 Menschen in Niedersachsen so unterzubringen, dass wir sie gut in unsere Gesellschaft integrieren können und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt.»

Deshalb sei es unerlässlich, dass die Europäische Union ihre Asylreform nach der Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch im Europäischen Rat zum Abschluss bringe, sagte Behrens. Auch mit Blick auf die bevorstehenden EU-Wahlen müsse sich Europa in diesem Politikfeld als handlungsfähig erweisen. «Der Erfolg der Populisten in Deutschland, aber letztlich in ganz Europa wird auch davon abhängen, ob die EU in der Lage ist, eine faire und solidarische Verteilung der Lasten zu organisieren, die sich aus den Migrationsbewegungen nach Europa ergeben.»