Hannover/Oldenburg (epd). Immer mehr Menschen sind gegen Covid-19 geimpft. Dadurch mehren sich auch die Forderungen, für sie die Beschränkungen der Freiheitsrechte aufzuheben. Ist das vertretbar, solange die meisten Bürgerinnen und Bürger noch nicht geimpft sind?
Ein Pro und Contra zur aktuellen Diskussion:
PRO:
Petra Bahr, evangelische Regionalbischöfin aus Hannover und Mitglied des Deutschen Ethikrats, ist für Lockerungen. «Mehr Freiheiten für Geimpfte? Es geht nicht um Sonderrechte oder gar um Privilegien. Das ist ein gefährliches Missverständnis», betont sie. «Die Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie-Bewältigung sind keine Lappalie. Wenn der Grund dafür entfällt, müssen die Einschränkungen aufgehoben werden.» Deshalb sei die Debatte fällig. «Eine Pandemie ist hochdynamisch und fordert immer wieder eine neue Überprüfung ethischer Standards.»
Allerdings drohe nun ein neuer Generationenkonflikt. «Viele der jetzt Geimpften, Ältere, Vorerkrankte und Menschen in medizinischen Berufen haben monatelang in Isolation gelebt oder für andere viele Strapazen auf sich genommen», sagt die Theologin. «Ihnen mehr Freiheit im Alltag vorzuenthalten, bis die Mehrheit ebenfalls geimpft ist, ist deshalb kein Ausdruck von Solidarität, sondern eine falsch verstandene Gleichheitsvorstellung.»
Allerdings brauche es einen «schonenden Umgang mit dieser Freiheit, die nicht auf Kosten derer gelebt wird, die noch lange auf Impfungen warten müssen», hob die Regionalbischöfin hervor. «Das sind vor allem Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Denn auch sie haben sich monatelang für Ältere und Hochrisikogruppen massiv eingeschränkt.» Diese Solidarität dürfe nun nicht bestraft werden. «Deshalb sind etwa Abstandsregeln und Masken im öffentlichen Raum für alle weiter zumutbar.»
In einem ersten Schritt könnten Quarantänen und Testpflichten entfallen. «Ich finde es auch nicht unsolidarisch, wenn Kultureinrichtungen schneller öffnen dürfen, weil die Zahl der Geimpften rasant steigt. Auch dort geht es um Existenzen!» Allerdings müsse es bei der Debatte immer um die Freiheit aller gehen. «Und die ist dann am schnellsten gewährleistet, wenn die Ansteckungszahlen schnell drastisch gesenkt werden und das Impftempo weiter erhöht wird. Außerdem sollte man die Impfstrategie für Eltern und ihre Kinder zügig in den Blick nehmen, damit das Recht auf Bildung und freie Entfaltung endlich ernst genommen wird.»
CONTRA:
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht in Oldenburg, warnt vor den Verlockungen zu einfacher verfassungsrechtlicher Überlegungen. Lockerungen für Geimpfte würden als unverdiente Privilegien empfunden. «Das ignoriert das Gerechtigkeitsgefühl und birgt daher sozialen Sprengstoff.»
«Wer früher geimpft wird, profitiert von der Solidarität und der Fairness der Stärkeren», sagt der Jurist. Die praktizierte Impfpriorisierung sei ein wunderbarer Ausdruck einer humanen und zivilisierten Gesellschaft. «Sie schützt die Schwächeren und Verwundbaren. Die Stärkeren halten sich freiwillig zurück.»
Doch den Preis dafür zahlten vor allem die Jüngeren und Stärkeren. Auch sie fürchteten das Virus und seien zugleich voller Lebenshunger. «Es wäre ein starkes Gefühl von Unfairness, wenn die nichtgeimpften Jüngeren erleben müssten, wie die geimpften Älteren wieder alle Freiheiten auskosten.» Und das, obwohl die Jüngeren den Älteren aus Solidarität bei den Impfungen den Vortritt gelassen hätten.
Deshalb müssten die Geimpften diese Solidarität erwidern, unterstreicht der Verfassungsrechtler: «Das bedeutet: Wir Geimpften nutzen unsere Freiheiten erst, wenn alle geimpft sind und frei sein können. Bis dahin halten wir uns an die Beschränkungen, die für alle gelten.»
Der Jurist betont, dass die Verfassung zwar keine Einschränkungen der Grundrechte erlaube, die nicht mehr nötig sind. «Aber sie erlaubt es, individuelle Grundrechte einzuschränken, um das Wohl der Allgemeinheit zu schützen.» Das Ziel, die demokratische Gesellschaft und das grundlegende Gerechtigkeitsgefühl zu schützen, sei eine vom Grundgesetz akzeptierte Rechtfertigung, auch geimpfte Bürger an die Coronaregeln zu binden.
«Freies Reisen für Geimpfte, unproblematische Besuche von Kinos, Bars und Restaurants oder Shopping ohne lästige Beschränkungen - das würde sicher in diese Kategorie fallen und wäre Gift für den demokratischen Zusammenhalt», sagt Boehme-Neßler.