Hannover (epd). Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben der rot-schwarzen Landesregierung eine schleppende Umsetzung des «Niedersächsischen Wegs» vorgeworfen. Das vor zwei Jahren vom Landtag einstimmig beschlossene Gesetz für mehr Umweltschutz und Ökolandbau komme nicht voran und benötige einen Neuanfang, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Miriam Staudte, am Dienstag in Hannover.

Es entstehe der Eindruck, der mühsam mit Landwirtschaft und Umweltverbänden erzielte Kompromiss sei von der Regierung nur als Ausweichmanöver für das erfolgreich gestartete Volksbegehren zum selben Thema konzipiert gewesen, sagte Staudte. Anders sei es nicht erklärbar, dass es für die wichtige Verringerung von Pflanzenschutzmitteln bislang weder die nötigen Basisdaten noch ein Konzept gebe. Außerdem fehlten immer noch konkrete Förderprogramme und Anreize, etwa beim Wiesenvogel- oder Gewässerschutz.

Scharf kritisierte Staudte den Vorstoß von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), die eine Pause beim Naturschutz vorgeschlagen hatte, um Blühstreifen und ökologische Vorrangflächen für die intensive Landwirtschaft nutzen zu können. Diese Flächen seien aber wichtig, damit sich gefährdete Arten erholen und überleben können: «Wer jetzt Ökostandards aussetzt oder einkassieren will, verstößt auch gegen den Niedersächsischen Weg für mehr und nicht weniger Naturschutz in der Landwirtschaft.»