Hannover (epd). Die Diakonie und die Landesamutskonferenz in Niedersachsen haben die am Donnerstag von der Bundesregierung verkündete Gaspreisbremse begrüßt. Die Regierung nehme die Sorgen und Nöte der Menschen ernst, sagte Diakonie Vorstandsprecher Hans-Joachim Lenke dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, warnte dennoch vor einem «Herbst der Hiobsbotschaften für Arme».

Lenke bezeichnete die Beschlüsse der Bundesregierung als «das richtige Signal in der derzeit angespannten Situation». Für viele Menschen bedeute die Entscheidung eine enorme finanzielle, aber auch psychische Entlastung.

Allerdings müsse für die Bezieher des Bürgergeldes nachgesteuert werden. «Der Energiekostensatz ist weiterhin zu niedrig», mahnte Lenke. Deshalb plädiere die Diakonie nach wie vor dafür, «dass in einer sozialen Notlage nationaler Tragweite der Bürgergeldsatz um 100 Euro für sechs Monate aufgestockt werden muss». Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden so die nach Einkommen unteren 20 Prozent der Haushalte wirksam entlastet werden und einen ausreichenden Ausgleich für die zunehmenden Belastungen durch Inflation und Energiepreissteigerungen erhalten.

Gleitze verwies auf die aktuelle Inflationsrate, die im September 2022 laut dem Statistischen Landesamt bei 10,1 Prozent lag. Die steigenden Preise seien eine «Häufung von sozialem Sprengstoff». Die Legitimation der Demokratie bröckele bereits jetzt. Angesichts von Rezession, Inflation und Corona-Krise in der kalten Jahreszeit stünden viele Menschen vor der Frage, ob sie im Winter hungern oder frieren werden.

«Wenn der Staat nicht entschieden für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, ist wachsender Zulauf bei uns für rechte Parteien wie in anderen Teilen Europas und für Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern programmiert», warnte der Armutsexperte. Der Wegfall der Gaspreisumlage und die Deckelung der Gaspreise seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, «dem andere zeitnah folgen müssen».